ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. 

Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben, Leistungsdaten oder Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten. 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit 

Lieferfristen gelten nur, wenn alle vom Auftraggeber zu erbringenden Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erfolgt sind. 

Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen. 

§ 5 Höhere Gewalt 

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, Betriebsstörungen, Pandemien oder Naturereignisse, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen. 

Wird die Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht. 

§ 6 Versand und Gefahrübergang 

Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder mit Verlassen unseres Lagers auf den Auftraggeber über, auch bei frachtfreier Lieferung. 

§ 7 Mängelhaftung 

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und Mängel schriftlich zu rügen. 

Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. 

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. 

§ 8 Haftung  

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.  

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.  

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt 

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. 

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht 

Gerichtsstand ist – sofern der Auftraggeber Kaufmann ist – unser Geschäftssitz. 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

§ 11 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.